I. NAME, SITZ UND ZWECK
Art. 1, Name und Sitz
Unter dem Namen Politisches Gemeindeforum Russikon (nachfolgend "PGR") besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Russikon. Der Verein untersteht den Bestimmungen dieser Statuten und den Vorschriften von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Art. 2, Zweck
Zweck des PGR ist die Erhaltung und Förderung des Interesses und die aktive Mitarbeit an Gemeindeangelegenheiten.
Er kann alle Handlungen, welche der Erfüllung des Vereinszwecks dienlich sind, vornehmen.
Art. 3, Mittel
Um den Zweck zu erreichen stehen dem Verein insbesondere folgende Mittel zur Verfügung:
a) Regelmässige Durchführung von traktandierten Versammlungen zum Zweck der Orientierung über Angelegenheiten unserer Gemeinde, der Siedlungs- und Verkehrspolitik, der Parteien, des PGR Russikon und anderer Vereine und Gruppierungen. Dabei kann die Traktandenliste erweitert werden. Wenn die einfache Mehrheit der Anwesenden dies wünscht, und wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, können Abstimmungen gemäss dem Abstimmungsmodus an der Generalversammlung durchgeführt werden.
b) über die unter a) erwähnten Angelegenheiten kann der Vorstand auch periodisch mit schriftlichen Mitteilungen orientieren.
c) Beteiligung an den Wahlen in Russiker Behörden und Kommissionen.
II. MITGLIEDSCHAFT
Art. 4, Mitglieder/Gönner
Aktivmitglieder können natürliche Personen werden, die in Russikon wohnen. Sämtliche Aktivmitglieder sind stimmberechtigt. Für die Aufnahme ist das Aufnahmereglement massgebend.
Passivmitglied kann werden, wer den Vereinszweck unterstützen will. Passivmitglieder haben kein Stimmrecht.
Gönner können natürliche oder juristische Personen werden, die den Vereinszweck finanziell unterstützen.
Art. 5, Beginn der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme in den Verein.
Über die Aufnahme wird gemäss einem separaten Reglement entschieden. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs ist nicht zu begründen.
Art. 6, Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss bzw. Tod.
Ein Austritt kann unter Beachtung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Geschäftsjahres erfolgen und wird durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erklärt.
Der Vorstand kann ein Mitglied ohne Angabe von Gründen ausschliessen.
Bei Erlöschen der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Art. 7, Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder unterstützen den Verein bei der Verfolgung seines Zwecks. Sie haben seine Interessen in guten Treuen zu wahren und die Vereinsbeschlüsse zu befolgen.
III. ORGANISATION
Art. 8, Organe
Ordentliche Organe des Vereins sind die Vereinsversammlung, der Vereinsvorstand und die Revisoren.
A. Die Vereinsversammlung
Art. 9, Kompetenzen
Die Vereinsversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Mitgliedern. Ihr fallen folgende Aufgaben zu:
a) Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Revisoren.
b) Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes, des Berichts der Revisoren, der Jahresrechnung und des Budgets, sowie der Beschluss über die Verwendung des Einnahmeüberschusses.
c) Entlastung des Vorstandes.
d) Beschlussfassung über Statutenänderungen.
e) Behandlung von Geschäften, die aufgrund anderer Statutenbestimmungen in die Kompetenz der Vereinsversammlung fallen.
Art. 10, Einberufung
Der Vorstand beruft die ordentliche Vereinsversammlung ein. Diese findet alljährlich im ersten Quartal statt.
Ausserordentliche Vereinsversammlungen können vom Vorstand nach Bedarf einberufen werden. Sie sind einzuberufen, falls ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung mit schriftlicher Begründung verlangt.
Einladungen zur Vereinsversammlung erfolgen schriftlich oder per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus an die letzte dem Verein bekanntgegebene Adresse oder E-Mailadresse jedes Mitglieds. Sie haben die zu behandelnden Traktanden sowie die Anträge des Vorstandes zu enthalten.
Anträge von Mitgliedern zuhanden der ordentlichen Vereinsversammlung sind schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie sind an der nächsten Vereinsversammlung zu behandeln, sofern sie mindestens zwei Wochen vor der Vereinsversammlung eingehen.
Art. 11, Versammlungsleitung und Protokoll
Die Vereinsversammlung wird vom Vorsitzenden Vorstandsmitglied oder, bei dessen Verhinderung, von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Über Beschlüsse der Vereinsversammlung wird ein Protokoll geführt.
Für die Ermittlung von Abstimmungs- und Wahlergebnissen bestimmt die Vereinsversammlung zwei stimmberechtigte Mitglieder.
Art. 12, Stimmrecht, Beschlussfassung und Wahlen
Jedes Mitglied hat an der Vereinsversammlung eine Stimme. Sofern diese Statuten kein besonderes Quorum vorsehen, fasst die Vereinsversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Vorstandsmitglied durch Stichentscheid.
Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder. Ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, entscheidet das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen oder auf Beschluss der Vereinsversammlung schriftlich.
B. Der Vorstand
Art. 13, Wahl, Amtsdauer und Konstituierung
Der Vorstand wird von der Vereinsversammlung gewählt und besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kann der Vorstand eine Nachfolge ernennen. An der nächsten ordentlichen Vereinsversammlung ist das nachfolgende Mitglied zu bestätigen.
Der Vorstand konstituiert sich selbst und bestimmt die Zeichnungsberechtigten sowie die Art der Zeichnung.
Art. 14, Aufgaben und Delegation
Dem Vorstand obliegt die Leitung und Vertretung des Vereins. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Vereinsversammlung vorbehalten sind und hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Führung der laufenden Geschäfte und Organisation des Vereins.
b) Verwaltung der finanziellen Mittel, Erstellung des Budgets und Organisation des Rechnungswesens, sowie des Vorschlages über die Verwendung des Einnahmeüberschusses zuhanden der Vereinsversammlung.
c) Vorbereitung der Vereinsversammlung und Vollzug der Beschlüsse.
d) Erstellen des Jahresberichts und der Jahresrechnung zuhanden der ordentlichen Vereinsversammlung.
e) Festlegen der Mitgliederbeiträge.
f) Der Vorstand kann die Ausführung einzelner Aufgaben oder Funktionen an Vorstandsmitglieder oder Dritte delegieren.
Art. 15, Einberufung von Sitzungen und Beschluss-fassung
a) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden Vorstandsmitglied unter Angabe des Ortes sowie der Traktanden mindestens zehn Tage zum Voraus einberufen und finden statt, so oft es die Geschäfte erfordern. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen.
b) Ordnungsgemäss einberufene Sitzungen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Sind alle Vorstandsmitglieder anwesend, ist der Vorstand auch ohne Einhaltung der Einberufungsvorschriften beschlussfähig.
c) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied.
d) Zirkulationsbeschlüsse sind möglich, sofern die Mehrheit der Vorstandsmitglieder der Beschlussform mittels Zirkularbeschluss zustimmt.
Art. 16, Leitung von Vorstandssitzungen und Protokollführung
a) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden Vorstandsmitglied und bei dessen Verhinderung durch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied geleitet.
b) Verhandlungen und Beschlüsse sind zu protokollieren (Beschlussprotokoll). Protokolle sind vom Vorsitzenden Mitglied und der protokollführenden Person zu unterzeichnen und unverzüglich allen Vorstandsmitgliedern zuzustellen.
c) Mangels Beanstandung an der nächsten Vorstandssitzung gilt ein Protokoll als genehmigt.
Art. 17, Teilnahme an Vorstandssitzungen
Die Vorstandsmitglieder haben an den Sitzungen persönlich teilzunehmen.
C. Revisoren
Art. 18, Wahl und Amtsdauer
Die Vereinsversammlung wählt zwei Mitglieder als Revisoren. Bei vorzeitiger Beendigung ernennt der Vorstand die vorläufige Nachfolge. Die Bestimmungen über das vorzeitige Ausscheiden aus dem Vorstand gelten sinngemäss.
Art. 19, Aufgaben
a)Den Revisoren obliegt die Prüfung der Jahresrechnung und der Buchführung. Sie können jederzeit Zwischenprüfungen durchführen.
b)Die Revisoren erstatten dem Vorstand zuhanden der ordentlichen Vereinsversammlung schriftlich Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfung und nehmen wenn möglich an dieser Versammlung teil.
IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 20, Haftung
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet allein das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 21, Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Das erste Geschäftsjahr dauert vom Gründungsdatum bis zum Ende des darauf folgenden Kalenderjahres.
Art. 22, Quorum für Statutenänderungen
Statutenänderungen erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der an der Vereinsversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Art. 23, Auflösung
a) Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der an der Vereinsversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
b) Die Vereinsversammlung, welche die Auflösung beschliesst, entscheidet auch über die Verwendung des nach Bezahlung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vereinsvermögens.
Die vorliegenden Statuten sind an der heutigen Gründerversammlung angenommen worden und treten sofort in Kraft.
Russikon, 21. Februar 2018
Anhang A
Aufnahmereglement
Um Aktivmitglied des PGR Russikon zu werden, sind die nachfolgenden Bedingungen zu erfüllen:
· Zukünftige Mitglieder müssen vor der Aufnahme mindestens einmal an eine Veranstaltung des PGR Russikon teilgenommen haben.
· Wenigsten zwei Mitglieder, wovon nur eines dem Vorstand angehören darf, beantragen dem Vorstand schriftlich die Aufnahme neuer Mitglieder. Im Antrag aufzuführen sind die Personalien des Anwärters/der Anwärterin, Beruf, allfällige öffentliche Tätigkeit usw.
· Der Vorstand prüft die Anträge. Er ist befugt neue Aktivmitglieder aufzunehmen. Den Mitgliedern des PGR Russikon werden Neuaufnahmen im Rahmen der periodischen Mitteilungen schriftlich mitgeteilt.
· Neu aufgenommene Mitglieder werden an der nächstfolgenden Generalversammlung vorgestellt.
· Der Vorstand ist befugt aus Russikon weggezogene Aktivmitglieder als Passivmitglieder aufzunehmen.
Politisches Gemeindeforum Russikon c/o Beat Mathys
Wettsteinstrasse 56
8332 Russikon